Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

BASE3 CMS & Webdesign, Daniel Dahme (im folgenden „Anbieter" genannt) erbringt seine Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden "Kunde" genannt) ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter überträgt dem Kunden das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die im Leistungsschein angeführten Programme einschließlich etwaiger bezeichneter Zusatzprogramme zu benutzen. Der Leistungsschein ist Bestandteil dieses Vertrags.

Änderungen des Vertragsinhaltes sind im Leistungsschein aufzunehmen und die Eintragungen von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.

Zusatzprogramme, Optionen zur Software etc., für die sich der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt entscheidet, sind in einem Nachtrag zum Leistungsschein aufzunehmen, für welche die Vertragsvorschriften ebenfalls entsprechend gelten.

Änderungen der Hardware-Konfiguration oder der Systemsoftware hat der Kunde dem Anbieter vorab mitzuteilen. Während des Gewährleistungszeitraums bedürfen diese Änderungen der vorherigen Zustimmung des Anbieters.

Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Einzelne im Angebot nicht bezeichnete Positionen, wie etwa das Zurverfügungstellen von Datenträgern oder Reisekosten (Fahrt-, Übernachtungskosten etc.) oder gesonderte Schulungen, werden gemäß der jeweils geltenden Preisliste des Anbieters aufgrund gesonderter Vereinbarung der jeweiligen Leistungsposition berechnet.

Die Entwicklung von Software / Anpassung von Modulen an die speziellen Erfordernisse des jeweiligen Kunden wird in einem separat abzuschließenden Softwareentwicklungsvertrag / Auftrag geregelt.

§ 3 Lieferung

Der Anbieter liefert auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden die vertragsgegenständlichen Programme in je einem Exemplar in maschinenlesbarer Form auf Datenträger. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Programme / Module anstelle einer Datenträgerübergabe unmittelbar auf dem System / Netzwerkserver des Kunden installiert. In diesem Fall geht die Gefahr mit Installation auf den Kunden über, im Falle von Satz 1 mit Übergabe des Datenträgers.

Der Anbieter liefert zu den im Leistungsschein vereinbarten Programmen zugehöriges Dokumentationsmaterial, insofern dies dem Anbieter selbst zur Verfügung steht (insbesondere Bedienungsanleitung, bei besonderer Vereinbarung ergänzend auch Dateibeschreibung, Manuals, Dateiübersicht, Satzbeschreibung und sonstiges Material).

Gerät der Anbieter nach kundenseitiger Setzung einer zweimaligen, angemessenen Nachfrist mit Rücktrittsandrohung in Lieferverzug / Verzug der Installation und/oder Inbetriebnahme, kann der Kunde nach Ablauf der zweiten Frist vom Vertrag zurücktreten. Der Umstand des Verzuges muss in der Sphäre des Anbieters liegen, etwaige Probleme mit dem von dem Kunden angezeigten Server können dem Anbieter nicht zugerechnet werden.

Die Lieferfrist richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen innerhalb des Leistungsscheines.

§ 4 Funktionstest und Fälligkeit

Nach einer erfolgten Installation wird das vertragsgegenständliche Programm von dem Kunden getestet. Auf die Fertigstellung und Abschluss der Installation wird der Kunde seitens des Anbieters mittels einfach geschriebenen Briefes hingewiesen. Die zu prüfenden Funktionen und Leistungen des Programmes und der Module sind im Leistungsschein beschrieben. Der Lauf der Gewährleistungspflicht beginnt erst mit dem Ende der Funktionsprüfung.

Die zu leistende Vergütung wird 14 Tage nach Bereitstellung und der Mitteilung des Abschlusses der Installation erstmals ab diesem Zeitpunkt monatlich fällig. Mängeleinreden sind binnen dieser 14-tägigen Testphase zu erheben.

Die Gewährleistung bestimmt sich nach § 6 dieses Vertrags.

§ 5 Umfang der Nutzungsberechtigung


Der Kunde ist zur Nutzung der ihr überlassenen Software auf einem von dem Kunden gewünschten Netzserver berechtigt. Sie unterliegt den in diesem Paragraphen festgelegten Verwertungsbindungen.

Die Nutzung kann auf einem anderen Server erfolgen, wenn und solange die vertraglich bestimmte Anlage infolge von Störungen, Einbau und technische Änderungen und Wartung nicht zur Verfügung steht.

Als vertragsmäßige Nutzung wird definiert:

  • Einlesen von Instruktionen oder Daten eines Programms durch Übertragung aus Speichereinheiten oder von Datenträgern in die gekennzeichnete Zentraleinheit zum Zwecke der Verarbeitung, Herstellen einer Kopie in maschinenlesbarer Form zur Datensicherung.


Unzulässig ist, vorhandene Schutz- oder Registervermerke zu entfernen oder zu verändern.

§ 6 Gewährleistung


Der Anbieter übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die überlassene (erstellte) Software die im Leistungsverzeichnis beschriebenen und vereinbarten Funktionen erfüllt. Voraussetzung für die Gewährleistung ist jedoch eine vertragsgemäße Nutzung.

Die Zusicherung von Eigenschaften muss zu ihrer Wirksamkeit anbieterseits in schriftlicher Form erfolgen.

Fehler hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Mitgeteilte Fehler sind vom Anbieter zu beseitigen. Erweist sich eine Fehlerbeseitigung als nicht möglich, muss der Anbieter eine Ausweichlösung entwickeln.

Gelingt es dem Anbieter nicht, seiner Beseitigungsverpflichtungen nachzukommen, so kann der Kunde wahlweise die vereinbarte Vergütung angemessen herabsetzen oder Aufhebung des Vertrags verlangen.

Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Beendigung der Funktionsprüfung.

Keine Gewährleistung übernimmt der Anbieter dafür, dass die überlassene Software den speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht, insofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Spezielle Anpassungen auf die Bedürfnisse des Kunden bedürfen einer eigenständigen Entwicklung / Auftrages.

Soweit ein vom Kunden mitgeteilter Fehler nicht festgestellt werden kann oder auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist, trägt der Kunde die anteiligen Prüfkosten und Kosten für die Anfahrt etc. des Anbieters.

§ 7 Schutzrechte Dritter

Der Anbieter stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten an den überlassenen Programmen in ihrer vertragsgemäßen Fassung frei.

Der Anbieter ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Software-Änderungen aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter an der Software am Sitz des Kunden oder durch Updatelieferungen durchzuführen.

§ 8 Datenschutz

Laut § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Zu den Daten haben die Mitarbeiter des Anbieters Zugang, eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht.

Weiterhin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Datenschutz für Datenübertragung im offenen Netz wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.

§ 9 Entgelt

Der Kunde ist zur Entrichtung einer zeitabhängigen monatlichen Hostinggebühr verpflichtet, sofern das Webhosting und/oder Domainhosting durch den Anbieter erfolgt. Die Entrichtung der Gebühr erfolgt jährlich im Voraus per Rechnung.

Sollte seitens des Kunden eine andere Zahlungsweise erwünscht sein, so ist für den entstehenden Verwaltungsaufwand eine monatliche Gebühr in Höhe von € 2,50 zzgl. Umsatzsteuer zusätzlich zu entrichten.

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Umfang des zur Verfügung gestellten Programms und der einzelnen Module.

Für den Fall des Verzuges des Kunden ist eine einmalige Mahnpauschale in Höhe von € 10,00 als Verwaltungsaufwand zu entrichten. Der Nachweis geringerer als die pauschaliert angesetzten Kosten, steht dem Vertragspartner offen.

Bleibt die Bezahlung nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung weiterhin aus, so ist der Anbieter berechtigt, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Die Freigabe der Domain zum Transfer erfolgt dabei nicht vor Eingang der noch ausstehenden Zahlungen.

Das monatliche Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer für das Hosting des Programms nebst den einzelnen Modulen ermittelt sich gemäß dem Leistungsverzeichnis.

Laufend zu entrichtende Entgeltsätze können vom Anbieter durch schriftliche Mitteilung an den Kunden unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten geändert werden. Dem Kunden steht in diesem Falle ein Kündigungsrecht zu, sofern eine Entgelterhöhung einen Satz von 10% pro Jahr nicht übersteigt.

§ 10 Haftung des Anbieters


Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten, hat der Anbieter nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. In keinem Fall haftet der Anbieter für den Ersatz mittelbarer Folgeschäden die durch seine Ware entstehen können.

Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebende Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden.

Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

Der Anbieter haftet nicht für technische Gebrechen, ob auf Seiten des Kunden oder des WWW, die die Erreichbarkeit der Internetseite beeinflussen.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die mögliche Nicht-Erreichbarkeit der Domain, des Webservers und/oder der dort gehosteten Internetseite entstehen.

Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Internetseite resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Anbieter etwaige entstandene Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

Eine vereinbarte Softwarewartung beinhaltet eine regelmäßige Sicherung der gesamten Internetseite. Diese dient jedoch nur der Wiederherstellung des Systems. Die Vollständigkeit der wiederhergestellten Daten kann der Anbieter nicht gewährleisten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung bei Datenverlust bzgl. des Inhalts der Internetseite.

Die Haftung ist begrenzt auf die Summe der im Laufe eines Jahres zu entrichtenden Beträge.

§ 11 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Internetseite einzubindenden Inhalte bis spätestens 7 Tage vor dem vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin zur Verfügung. Für die Erstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen.

Wurde die Layouterstellung als Eigenleistung des Kunden vereinbart, ist das Layout dem Anbieter spätestens 14 Tage vor Fertigstellungstermin in vereinbarter Form zu übergeben.

Kommt der Kunde den oben genannten Fristsetzungen nicht nach, so ist der Anbieter berechtigt, den Fertigstellungstermin zu verschieben.

Der Kunde wird dem Anbieter die einzubindenden Texte gemäß des zuvor vom Anbieter entwickelten und vom Kunden abgenommenen Konzeptes strukturieren. Der Kunde wird dem Anbieter die Titel der einzelnen Web-Seiten und die für die Indizierung der Site in den Suchmaschinen erforderlichen Schlüsselwörter und die Seitenbeschreibung zur Verfügung stellen, sofern das Einfügen der Inhalte Bestandteil des Vertrages ist.

Texte und Bildmaterial werden digital (nicht Fax) zur Verfügung gestellt. Abweichungen hiervon werden als Mehraufwand berechnet.

Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke und Eigentumsangaben des Anbieters in keiner Form verändern.

§ 12 Vertragsdauer


Das Vertragsverhältnis gilt zunächst für zwei Jahre. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ablauf des Vertragsverhältnisses (Stichtag ist der Tag der Freischaltung der Internetpräsenz). Der Vertrag verlängert sich danach automatisch jeweils um ein weiteres Jahr.

Auf besonderen Wunsch des Kunden kann die Internetpräsenz vorzeitig abgeschaltet werden. Der Kunde trägt dennoch die Gebühren bis zum Ende des Vertrages.

Bei erheblichen Verstößen gegen vertragliche Verpflichtungen durch einen Vertragspartner ist die jeweils andere Seite zur sofortigen Kündigung berechtigt.

§ 13 Übertragbarkeit

Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis können vom Anbieter auf eine andere Person übertragen werden. Dies gilt insbesondere im Falle einer Änderung der Rechtspersönlichkeit des Anbieters.

§ 14 Allgemeine Bestimmungen

In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Änderungen sind nur in Schriftform und bei Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam und beiderseitig zu unterzeichnen.

Die zugehörigen Nachträge sind bei Unterzeichnung Bestandteil des vorliegenden Vertrags.

Für alle Rechte und Pflichten aus dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit vereinbar, der Geschäftssitz / Wohnsitz des Anbieters – Amtsgericht Achim

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Bremen, 03.03.2014

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